Rechtsprechung
BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BNatSchG § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1; UmwRG § 3; VwVfG § 9; AK Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 9 Abs. 3 und 4; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziele; Abweichungsentscheidung; "Befreiung"; habitatschutzrechtliche Prüf- und Verfahrensschritte; sachlicher Bezug; "Verbote ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BNatSchG § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1
"Abweichungsregime"; "Befreiung"; "Entscheidung"; "Erteilung"; "Sachverstandspartizipation"; "Verbote zum Schutz von Natura 2000-Gebieten"; Abweichungsentscheidung; Auslegung contra legem; Berücksichtigung; Bundeswehr; Einsicht in Sachverständigengutachten; Ergebnisse ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG 2009, § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, § 34 Abs 2 BNatSchG 2009, § 34 Abs 3 Nr 1 BNatSchG 2009, § 34 Abs 3 Nr 2 BNatSchG 2009
Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG 2009, § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, § 34 Abs 2 BNatSchG 2009, § 34 Abs 3 Nr 1 BNatSchG 2009, § 34 Abs 3 Nr 2 BNatSchG 2009
Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen - Wolters Kluwer
Mitwirkungsrechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Rahmen der Zulassung eines Projekts im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung
- doev.de
Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigung
- rewis.io
Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitwirkungsrechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Rahmen der Zulassung eines Projekts im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beteiligung von Naturschutzverbänden bei der Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten
- lto.de (Kurzinformation)
Tiefflüge über Naturschutzgebiet: Dämpfer für Naturschutzverbände
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Naturschutzvereinigung hat Mitwirkungsrechte bei Projektzulassung über habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Naturschutzvereinigung hat Mitwirkungsrechte bei Projektzulassung über habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mitsprache von Naturschutzverbänden bei Tiefflügen über Naturschutzgebiet begrenzt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 152, 10
- NVwZ 2015, 1532
- DÖV 2015, 851
- NuR 2015, 571
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12
Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Der Senat hat das Berufungsurteil mit Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Tatsächliche Feststellungen dazu, ob es sich bei dem Vogelschutzgebiet über der Colbitz-Letzlinger Heide um ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet handelt, das dem Rechtsregime des § 34 BNatSchG unterliegt, oder ob vielmehr von einem faktischen Vogelschutzgebiet auszugehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 ; zu dem insoweit einschlägigen Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 12), hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen.
In seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 22) hatte sich der Senat bereits dahingehend festgelegt, dass die in § 34 Abs. 2 BNatSchG für den Fall einer erheblichen Beeinträchtigung eines Gebiets angeordnete Unzulässigkeit des Projekts ein "Verbot" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist, und dass eine Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG, mit der die Unzulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BNatSchG überwunden werden kann, unter den Begriff der "Befreiung" fällt.
Das Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176) enthält ferner die Aussage, dass anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG "vor einer gegebenenfalls erforderlichen habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung" Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ist.
a) Das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte, das der Bundesgesetzgeber in § 34 BNatSchG in Umsetzung der FFH-Richtlinie geregelt hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 10;… vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 27 ff. …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 33) zusammenfassend beschrieben:.
Es muss also eine behördliche Entscheidung in Rede stehen, wie sie bei der Abweichung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG getroffen wird, auch wenn das fachrechtliche Zulassungsverfahren als Trägerverfahren nicht notwendigerweise ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG, mithin eine nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde sein muss (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 23).
Ihre Mitwirkung ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende, auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes zielende "Sachverstandspartizipation" (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 24), die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und 20) bestätigt mit der Aussage, die Zulassung eines Projekts im Rahmen des "Abweichungsregimes" setze ihrerseits voraus, dass zuvor eine den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BNatSchG genügende Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, weil diese die Informationen vermittele, derer es bedarf, um das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen festzustellen.
Sie ist - wie dargelegt - zwar ein obligatorischer habitatschutzrechtlicher Verfahrensschritt (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10), aber - anders als die Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG - lediglich ein naturschutzfachliches Überprüfungsverfahren.
- EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2002:296], - Slg. 2011, I-1255) hat Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung.Die Gerichte der Mitgliedstaaten haben "das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung ... zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten" (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 a.a.O.; vgl. hierzu Berkemann, DVBl 2013, 1137, ).
Die vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - Slg. 2011, I-1255) konstatierte Pflicht der Gerichte der Mitgliedstaaten, das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, knüpft an eine "Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist", an.
- BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12
Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
a) Das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte, das der Bundesgesetzgeber in § 34 BNatSchG in Umsetzung der FFH-Richtlinie geregelt hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (…BVerwGE 146, 176 Rn. 10; vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 27 ff. …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 33) zusammenfassend beschrieben:.Eine Naturschutzvereinigung kann sich aber - wie auch im vorliegenden Fall - nachträglich Gehör verschaffen, indem sie Rechtsschutz in Anspruch nimmt und geltend macht, dass die Behörde das Projekt in rechtswidriger Weise ohne Abweichungsentscheidung zugelassen und damit Mitwirkungsrechte unterlaufen habe (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26).
Denn in diesem Fall kann eine Naturschutzvereinigung geltend machen, dass das Projekt nur im Wege einer mitwirkungspflichtigen Abweichungsentscheidung hätte zugelassen werden dürfen, sei es, weil eine Verträglichkeitsprüfung zu Unrecht nicht durchgeführt wurde, sei es, weil eine durchgeführte Prüfung zu Unrecht zum Ergebnis der Verträglichkeit des Projekts gelangt ist oder die Behörde trotz festgestellter Unverträglichkeit in rechtswidriger Weise von der Durchführung eines Abweichungsverfahrens abgesehen hat (siehe BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26).
- BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Der Europäische Gerichtshof gibt den Gerichten der Mitgliedstaaten jedoch auf, Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts einen möglichst weiten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, um so die Durchsetzung des Umweltrechts der Union zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 25).Denn eine Auslegung contra legem fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36).
- EuGH, 16.02.2012 - C-182/10
Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 16. Februar 2012 -C-182/10 [ECLI:EU:C:2012:82], Solvay - ABl. EU 2012, Nr. C 98, 5-6 Rn. 74 f.), der die Kenntnis der Verträglichkeit als eine unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung des Art. 6 Abs. 4 der FFH-RL bezeichnet hat, weil anderenfalls keine der Anwendungsvoraussetzungen dieser Ausnahmeregelung geprüft werden könne.Auch im Rahmen des Abweichungsverfahrens sind naturschutzfachliche Einschätzungen maßgeblich, und zwar in allen Prüfschritten (siehe hierzu und zum Folgenden noch einmal EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-182/10 - ABl. EU 2012, Nr. C 98, 5-6).
- EuGH, 16.05.2002 - C-63/00
Schilling und Nehring
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 [ECLI:EU:C:2002:296], - Slg. 2011, I-1255) hat Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung. - EuGH, 20.09.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Eine Entscheidung in diesem Sinne ist die in § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG normierte Abweichungsentscheidung, mit der ein Projekt unter strikter Wahrung der dort geregelten, eng auszulegenden Voraussetzungen (EuGH, Urteil vom 20. September 2007 - C-304/05 [ECLI:EU:C:2007:532] - Slg. 2007, I-7495 Rn. 83 = NuR 2007, 679) abweichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG zugelassen werden kann. - Drs-Bund, 20.06.2001 - BT-Drs 14/6378
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Dieses nach Systematik und Wortlaut des Unionsrechts klare Auslegungsergebnis wird auch durch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 59 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG 2002 (BT-Drs. 14/6378 S. 60 Spalte 2) - der Vorgängervorschrift des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG - ersichtlich nicht in Frage gestellt, wonach die Einbeziehung ausgewiesener Schutzgebiete "auch der in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der FFH-RL angesprochenen Beteiligung der Öffentlichkeit" entspreche. - BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Die Verträglichkeitsprüfung indes ist kein behördliches Entscheidungsverfahren, sondern ein naturschutzfachliches Überprüfungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 61 f.). - BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Tatsächliche Feststellungen dazu, ob es sich bei dem Vogelschutzgebiet über der Colbitz-Letzlinger Heide um ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet handelt, das dem Rechtsregime des § 34 BNatSchG unterliegt, oder ob vielmehr von einem faktischen Vogelschutzgebiet auszugehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 ; zu dem insoweit einschlägigen Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 12), hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96
Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18
EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?
Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12; Urteil vom 01.04.2015 - 4 C 6.14). - OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15
Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt
Diese Einschätzung wird von der rechtswissenschaftlichen Literatur geteilt (…vgl. dazu Bidinger aaO., Rn 233 zu § 2 PBefG; Nebel/Kramer NVwZ 2015, 1532; Liese TransportR 2015, 222, 226; Alexander/Knauff GewA 2015, 200, 202; Ingold NJW 2014, 3334, 3338). - VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Auf ausgewiesene Vogelschutzgebiete ist deshalb das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte anzuwenden, das der Bundesgesetzgeber in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 67…, vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 - BVerwGE 152, 10 Rn. 14 f.). - OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
Ist dies erkennbar geschehen, so genügt eine rechtskundig vertretene klagende anerkannte Naturschutzvereinigung ihrer aufgrund ihres besonderen Sachverstandes (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2015 - BVerwG 4 C 6.14 - BVerwGE 152, 10 ff., hier zitiert nach juris, Rd. 25, sowie dazu jetzt § 10 Abs. 3a BImSchG, § 18 Abs. 1 Satz 3 UVPG) bestehenden Prozessförderungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) in der Regel nur unzureichend, wenn sich ihr Klagevorbringen nicht an dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärten Rahmen des rechtlich Relevanten orientiert. - VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Dieses Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) sowie im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) - Aarhus-Konvention (AK) - (…vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 46 ff. m.w.N. zu § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO unter Bezugnahme u.a. auf Masing in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2012, Bd. 1, § 7 Rn. 107; vgl. zum Diskussionsstand u.a. auch BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 - NuR 2015, 571 Rn. 32 ff.;… U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - DVBl 2015, 636 Rn. 57 ff.;… U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 22 ff.; Schlacke, DVBl 2015, 929; Rennert, DVBl 2015, 793; Koch/Welss, NVwZ 2015, 633; Gassner, DVBl 2014, 551; Franzius, DVBl 2014, 543; Kokott/Sobotta, DVBl 2014, 132; Bunge, ZUR 2014, 3; Greim, BayVBl 2014, 517; Lau, NVwZ 2014, 637; Berkemann, DVBl 2013, 1137). - OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 126/19
Vorprüfung; Verträglichkeit; Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; …
50 Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 28 ff. = BVerwGE 152, 10) angenommen, der Zweck der Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, ihren naturschutzfachlichen Sachverstand als Verwaltungshelfer in die Vorbereitung behördlicher Entscheidungen einzubringen, werde nicht verfehlt, wenn dies erst im Rahmen eines gegebenenfalls durchzuführenden Abweichungsverfahrens geschehe. - BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Auf ausgewiesene Vogelschutzgebiete ist deshalb das System habitatschutzrechtlicher Prüf- und Verfahrensschritte anzuwenden, das der Bundesgesetzgeber in Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL in § 34 BNatSchG normiert hat (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 67…, vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10 und vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U4C6.14.0] - BVerwGE 152, 10 Rn. 14 f.). - OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Die Mitwirkung der Naturschutzvereinigungen ist eine die Behörde bei ihrer Entscheidung unterstützende "Sachverstandspartizipation", die Vollzugsdefiziten im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegenwirken soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 4.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2015 - 4 C 6.14 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16
Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 01.04.2015 - BVerwG 4 C 6.14 -, juris, RdNr. 35, m.w.N.), dass das Unionsrecht eine Auslegung des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG contra legem nicht fordert. - BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16
Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21
Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …
- VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14
Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
- OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14
Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041
Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
- VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19
Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
- BVerwG, 09.02.2016 - 4 B 2.16
Untersagung der Reusenfischerei am Steinhuder Meer bis zum Abschluss einer …
- VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19
Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
- VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21
Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15
Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 2 M 35/22
Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.87
Artenschutz vs. Hochwasserschutz bei Abfang und Abschuss von Bibern in einem …
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19
Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Umwelt, …
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
- VG München, 11.04.2017 - M 19 K 16.1912
Verbandsklage gegen einzelne Windkraftanlage
- VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.86
Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …